Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Jahr liegt in seinen letzten Zügen und es haben uns wieder viele „Veränderungen und Innovationen“ unserer vorgesetzten Behörde begleitet.

Ihr wurdet - entgegen vieler Zusagen - sehr hoch mit Einsätzen belastet und habt wie so oft, diese zu aller Zufriedenheit gemeistert. Diese starke persönliche und familiäre Belastung steigt von Jahr zu Jahr und viele Maßnahmen und Initiativen, um hier Abhilfe zu schaffen, werden wir erneut angehen und immer wieder in die Waagschale werfen.

 Hierzu zählen, das immer noch nicht von allen verstandene Ergebnis der Klartext-Studie, die sozialverträgliche Gestaltung der nächsten Reformschritte und eine Verbesserung in der Bezahlungsstruktur.

Wir bedanken uns herzlich für die angenehme Zusammenarbeit und Treue und  wünschen Euch und Euren Familien ein friedliches und besinnliches Weihnachtsfest und für das Neue Jahr gute Gesundheit und die Kraft und Zeit für Ruhe und Entspannung.

Es ist nicht wenig Zeit, die wir haben, sondern es ist viel Zeit, die wir nicht nutzen.

(Seneca - ca. 1-65 n- Chr., römischer Philosoph)

Die Hartnäckigkeit der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, hat sich ausgezahlt.
Auf Initiative der GdP Direktionsgruppe Bundespolizei Küste wurde nun durch das BPOLP entschieden, 24 Dienstposten der Bundespolizeiinspektionen See als aufschichtungsfähige Dienstposten anzuerkennen.

flyer Küsteninfo 07-11

Nach unserer Kenntnis hat die BPOLD BBS denjenigen von Euch, die Widerspruch gegen die Ablehnung eines Antrags auf Gewährung eines nachträglichen Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienste bei Einsätzen auf Grundlage des noch nicht rechtskräftigen Urteils des OVG Lüneburg vom 05.01.2011 ( 5 LC 178/09) eingelegt haben, eine Frist zur Abgabe einer Widerspruchsbegründung gesetzt. Nach Ablauf dieser Frist will die Behörde abschließend über den Widerspruch entscheiden.

Derzeit führt die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Verhandlungen mit dem BMI und dem Präsidium, wonach die Verfahren ausgesetzt werden sollen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die Revision gegen das Urteil des OVG Lüneburg entschieden hat.

Dennoch stellen wir Euch einen Mustertext für eine Widerspruchsbegründung zur Verfügung.

1. Ihr solltet in der Widerspruchsbegründung ausführen, für welche konkreten Einsätze Ihr die dabei geleistete Bereitschaftszeit abgegolten haben möchtet, und zudem, wann die Bereitschaftszeiten angefallen sind und in welchem Umfang.

2. Des Weiteren solltet Ihr in der Widerspruchsbegründung die Auffassung vertreten, dass das Urteil des OVG Lüneburg keine Einzelfallentscheidung war, die nur für Niedersachsen gilt. Dazu haben wir einen Mustertext vorbereitet, der über die Rechtsschutzseite unserer Homepage (Zugang mit Euren Mitgliedsdaten) http://www.rechtschutz.gdp-bundespolizei.de abrufbar ist. Dieser Mustertext muss lediglich durch die persönlichen Angaben zu Pkt. 1 ergänzt werden.

Flyer Küsten-Info 06-11

Im Rahmen des traditionellen jährlichen Grünkohlessens der KG BPol Kiel in Plön wurden durch den Vorstand drei Kollegen anlässlich ihres Gewerkschaftsjubiläums geehrt. Der Vorsitzende Dirk Stooß bedankte sich bei den den Jubilaren in einer Rede für die langjährige Mitgliedschaft und Unterstützung der Gewerkschaft. Anschließend wurden den Jubilaren ihre Urkunden und Anstecknadeln sowie ein Präsent der Kreisgruppe übergeben und der Abend mit reichlich Grünkohl, Kasseler und Kochwurst würdig beendet.

(Im Bild v.l.n.r. zu sehen: Vorsitzender D.Stooß, Stellv. J. Beck, R. Thiermann für 40 J. , D. Lührs und A. Neupert für 25 J.)

 

Mit Rechtsschutz der Gewerkschaft der Polizei – Bezirk Bundespolizei – wurde Ende August bei dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht Klage eingereicht, um die Neuregelung der Altersteilzeit für Polizeivollzugsbeamte (PVB) gerichtlich überprüfen zu lassen.

In der Vergangenheit existierte für PVB, die vor der Dienstrechtsreform mit 60 Jahren und in Zukunft mit spätestens 62 Jahren in den Ruhestand gingen bzw. gehen, eine Sonderregelung: Sie durften bereits im Alter von 55 Jahren mit dem ATZ - Modell beginnen. Für die Verwaltungsbeamten (VB), die vor der Dienstrechtsreform mit 65 und seitdem spätestens mit 67 in den Ruhestand treten, lag die Grenze bei 60 Jahren.
Nunmehr wurde durch das Bundesbesoldungs- und versorgungsanpassungsgesetz 2010/2011 die Altersteilzeit für PVB und VB einheitlich geregelt: außer in bestimmten Stellenabbaubereichen, zu denen die Bundespolizei nicht gehört, darf die Altersteilzeit nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres beginnen. Für die PVB bedeutet dies, dass sie derzeit entweder gar keine Altersteilzeit nehmen können oder dies nur für eine sehr kurze Zeit.
Wenngleich die Gesetzeslage eindeutig ist, wollen wir diese eindeutige Beeinträchtigung von Polizeivollzugsbeamten nicht hinnehmen und haben eine Musterklage auf den Weg gebracht.

Die derzeitige Rechtslage verfehlt für PVB den Zweck der Altersteilzeit, der darin liegt, den Kollegen den Übergang in den Ruhestand zu erleichtern. Wenn der Gesetzgeber anerkannt hat, dass PVB besonderen Belastungen ausgesetzt sind und er ihnen daher im Vergleich zu VB eine deutlich niedrigere Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand zugebilligt hat, ist unverständlich, warum er sie bei der Frage der Altersteilzeit gleich behandelt

Quelle: GdP Kreisgruppe Bundespolizei Kiel

Die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, hat durch den Vorsitzenden
der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag Volker Kauder
ein klares Signal bekommen, dass die eigentlich bis 2014 ausgesetzte
Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) ab dem 01.01.2012 wieder ausgezahlt
wird. Das bedeutet, dass alle Bundesbeamten ab Januar 2012 ein
um 2,5 % erhöhtes Einkommen erhalten.
Jetzt nehmen wir die Politik beim Wort und fordern die Einleitung des
Gesetzgebungsverfahren.

110929 Info Sonderzahlung

Der Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung für die Beschäftigten des Bundes und der Länder ermöglicht, zukünftig mit besonderer staatlicher Förderung zusätzlich für den eigenen Ruhestand bei der VBL vorzusorgen.

Tarif Info

Flyer Entgeltumwandlung

Am 28.06.2011 wurden Mitglieder der Kreisgruppe Rostock für ihre langjährige Mitgliedschaft in unserer Gewerkschaft geehrt. Gerd Edinger überbrachte im Namen der Kreisgruppe Bundespolizei Rostock die Glückwünsche des Vorstandes.

   

Im Rahmen einer kleinen gemütlichen Feierstunde im Bundespolizeirevier Ahlbeck auf der Insel Usedom wurden 4 Mitglieder für ihre über fünfundzwanzigjährige bzw. über dreißigjährige Mitgliedschaft in unserer Gewerkschaft mit einer Dankesurkunde sowie einem Präsent überrascht.

Peter Tervoort-Denstädt und Martin Ilse wurden für ihre fünfundzwanzigjährige Mitgliedschaft geehrt, Helmut Tesch und Jörg Gogolin für ihre dreißigjährige Mitgliedschaft. Danach gab es bei Kaffe und Kuchen noch Gelegenheit, sich über die vergangene Zeit auszutauschen. Einige Anekdoten bzw. bleibende Erlebnisse wurden durch alle Anwesenden zur Sprache gebracht. Diese Veranstaltung war für alle Anwesenden ein schönes Erlebnis.

Die Kreisgruppe Bundespolizei Rostock gratuliert auf diesem Wege nochmals allen langjährigen Mitgliedern, verbunden mit den besten Wünschen für die weitere persönliche und berufliche Zukunft und bedankt sich bei allen nochmals für die langjährige Mitgliedschaft in der Gewerkschaft der Polizei.

Quelle: Bild und Text Gerd Edinger

Am 27./28.08.2011 lädt die Bundespolizeiinspektion See Cuxhaven und das Bundespolizeirevier Cuxhaven zu einem Tag der offenen Tür und zum “Open Ship” ein. In Zusammenarbeit mit unseren anderen Berufsvertretungen richtet die GdP Kreisgruppe Küste dazu eine Tombola aus, deren Erlös dem Kinderhospiz Cuxhaven zu Gute kommen soll. Alle an der Bundespolizei Interessierten sind hierzu herzlich eingeladen. Alles weitere ist den Anlagen zu entnehmen.

Flyer Open Ship

Kinderhospiz

Pressemitteilung

Quelle: BPOLI CUX

In kleinem feierlichen Rahmen überreichte Herr LtdPD Kaping, stellvertretender Leiter der Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt, unserem Direktionsgruppenvorsitzenden Holger Jungbluth die Urkunde zum 25-Jährigen Dienstjubiläum.

Herzlichen Glückwunsch!!!

Bilder: GdP DG Küste